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Anklage gegen ehemalige Verantwortliche des Landgestüts in Warendorf

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Münster

01 rimkusEx-Landgestüts-Leiterin Susanne Schmitt-Rimkus wird angeklagt. Foto: pferdesportzeitung.deMünster. Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen die vormalige Leiterin des nordrhein-westfälischen Landgestüts in Warendorf, den früheren stellvertretenden Gestütsleiter und den ehemaligen ersten Hauptberittmeister Anklage beim Amtsgericht - Schöffengericht - in Warendorf erhoben.

In der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Münster der ehemaligen Leiterin des Landgestüts und dem früheren ersten Hauptberittmeister jeweils vier Fälle der gemeinschaftlichen Vorteilsannahme, dem damaligen stellvertretenden Gestütsleiter drei Taten der gemeinschaftlichen Vorteilsannahme sowie zwei Fälle der Untreue und dem früheren ersten Hauptberittmeister einen Betrug sowie Beihilfe zur Untreue vor.

Nach den durchgeführten Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Reitsporteinrichtung Al Shaqab in Doha/Katar die drei Angeschuldigten in ihren dienstlichen Funktionen gemeinsam mit ihren jeweiligen Ehepartnern im März 2013 und im März 2014 zu einem Reitturnier eingeladen hat. Zudem soll der damalige erste Hauptberittmeister in den beiden Jahren jeweils eine Wild-Card für das Reitturnier erhalten haben, bei dem selbst der letztplatzierte Teilnehmer noch ein Preisgeld bekommen hat. Die Reitsporteinrichtung Al Shaqab soll stets die Kosten für die jeweiligen Business-Class-Flüge und die Unterbringung in hochpreisigen Hotels übernommen haben. Die Einladung der Ehepartner im Jahr 2013 soll auf eine entsprechende Anfrage des früheren ersten Hauptberittmeisters zurückgehen.

Diesen Reisen lag eine - nach Bewertung der Staatsanwaltschaft - seit dem Jahr 2012 bestehende offizielle Geschäftsbeziehung des Landgestüts mit der Reitsporteinrichtung Al Shaqab zugrunde. Diese Verbindung bestand im Wesentlichen in der entgeltlichen Beratung und Unterstützung der Reitsporteinrichtung in Katar durch das Landgestüt. Die Hauptaufgabe der Angeschuldigten lag darin, die vereinbarten Tätigkeiten zu erbringen, den Aufbau dieser Reitsporteinrichtung zu fördern und dadurch auch die finanzielle Situation des Landgestüts positiv zu gestalten.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen die Angeschuldigten für sich und ihre Ehepartner in den beiden Jahren unzulässige geldwerte Vorteile (Übernahme der Flug-und Hotelkosten) in Höhe von insgesamt 49.041,00 Euro erhalten haben (im Jahr 2013 die Angeschuldigte in Höhe von 7.894,00 EUR und die beiden Mitangeschuldigten in Höhe von jeweils 7.957,00 Euro und im Jahr 2014 der ehemalige erste Hauptberittmeister in Höhe von 8.569,00 EUR und die beiden anderen Angeschuldigten in Höhe von jeweils 8.332,00 Euro). Zudem soll der damalige erste Hauptberittmeister bei den Turnieren Preisgelder erhalten und privat vereinnahmt haben (in Höhe von 3.550 EUR im Jahr 2013 und in Höhe von 1.660 Euro im Jahr 2014).

Diese Reisen und die Umstände der Kostenübernahme sollen dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (nachfolgend Ministerium), zu dessen Geschäftsbereich das Landgestüt gehört, nicht bekannt gewesen sein. Nach Bewertung der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass diese Reisen ausschließlich dienstlich veranlasst waren, einer positiven Gestaltung der Geschäftsbeziehung dienten und der Umfang der Kostenübernahme (Mitnahme der Ehepartner, Business-Class-Flüge und Unterbringung in hochpreisigen Hotels) nicht sozial üblich war.

Ein weiterer Vorwurf der gemeinschaftlichen Vorteilsannahme gegen die drei Angeschuldigten gründet sich auf den Verdacht, dass sie im August 2013 eine eigene Gesellschaft gegründet haben sollen, um aus der Geschäftsbeziehung des Landgestüts mit der Reitsporteinrichtung Al Shaqab privat finanziell zu profitieren. Zur Umsetzung dieses Vorhabens soll der vormalige erste Hauptberittmeister eine eigenständige Kooperationsvereinbarung mit Al Shaqab abgeschlossen haben. Im Unterschied zu dem zwischen dem Landgestüt und der Einrichtung in Katar geschlossenen Vertrag war Hauptbestandteil dieser Vereinbarung die - finanziell zu honorierende - Hilfe der Gesellschaft bei dem Erwerb von Pferden und deren Ausrüstung durch Al Shaqab. Die Vereinbarung enthielt Regelungen zu Einmalzahlungen und Erfolgsprämien für die Auswahl und Beschaffung geeigneter Pferde. Die Gründung dieser Gesellschaft sollen die Angeschuldigten dem Ministerium bewusst nicht bekannt gegeben haben, da gewusst haben sollen, dass ihnen diese Art der Nebentätigkeit wegen der Gefahr einer Interessenkollision nicht genehmigt worden wäre. Zu einer entsprechenden Mitteilung an das Ministerium waren die Angeschuldigten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft verpflichtet. Insgesamt sollen die Angeschuldigten für ihre Vermittlungstätigkeit private Einnahmen in Höhe von jeweils 23.000 Euro erzielt haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft begründeten diese finanziellen Vorteile - wie auch die Kostenübernahme der Reisen nach Katar in den Jahren 2013 und 2014 - die Gefahr, dass sich die Angeschuldigten bei der ihnen obliegenden Entscheidung der Gestaltung der Geschäftsbeziehungen des Landgestüts mit der Al Shaqab im Sinne der Reitsporteinrichtung beeinflussen lassen könnten.

Der Angeschuldigten und dem damaligen ersten Hauptberittmeister wird eine weitere gemeinschaftliche Vorteilsannahme im Jahr 2011 vorgeworfen. Eine dem ersten Hauptberittmeister bekannte Pferdehändlerin soll auf Vermittlung der beiden Angeschuldigten einen Hengst von einem Pferdezüchter erworben haben. Dieser Hengst sollte anschließend dem Landgestüt als Pachthengst zur Verfügung gestellt werden. Bei dem Verkauf soll eine nachträgliche Zusatzzahlung an den Züchter vereinbart gewesen sein, sollte der Hengst gekört (Auswahl zur Hengstleistungsprüfung) werden. Nach dieser Körung soll die Angeschuldigte eine höhere als eigentlich vertraglich vereinbarte Zusatzzahlung erhalten haben. Die nicht geschuldete Überzahlung in Höhe von 8.000 Euro, mit der sich die Erwerberin nach Ansicht der Staatsanwaltschaft erkenntlich zeigen wollte, behielten die Angeschuldigte und der erste Hauptberittmeister für sich ohne diese Zuwendung genehmigen zu lassen.

Dem früheren ersten Hauptberittmeister wird zudem ein Betrug zur Last gelegt. Er soll im November 2013 das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt der Stadt Warendorf mit der amtstierärztlichen Untersuchung für die Ausfuhr solcher Pferde beauftragt haben, die von der privaten Gesellschaft der Angeschuldigten an die Reitsporteinrichtung in Katar vermittelt worden waren. Dabei soll der Angeschuldigte verschwiegen haben, dass es sich bei dieser tierärztlichen Untersuchung nicht um einen Auftrag des Landgestüts handelte. Daher erhob die Tierärztin keine Gebühren für die Ausfuhruntersuchung, die in Höhe von 114,93 Euro angefallen wären, wenn der Angeschuldigte auf das private Vermittlungsgeschäft hingewiesen hätte.

Der damalige stellvertretende Gestütsleiter ist in zwei Fällen der Untreue verdächtig. Zum einen soll er mit dem mitangeklagten früheren ersten Hauptberittmeister im Mai 2010 eine Vereinbarung geschlossen haben, wonach letzterer die von ihm erzielten Preisgelder privat vereinnahmen konnte, obgleich diese dem Land Nordrhein-Westfalen zugestanden haben sollen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung soll der damalige ersten Hauptberittmeister Einnahmen in Höhe von 9.509 Euro (darin enthalten sind auch die Einnahmen aus den Reitturnieren in Katar) erzielt haben.

Der erste Hauptberittmeisters hat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mit der Vereinbarung eine Beihilfehandlung zum Untreuevorwurf gegen den damaligen stellvertretenden Gestütsleiters begangen.

Zudem soll der frühere stellvertretende Gestütsleiter im August 2011 einen in seinem Privateigentum stehenden Reitsattel auf Kosten des Landes Nordrhein-Westfalen repariert haben lassen.

Das Amtsgericht Warendorf hat nunmehr über die Zulassung der Anklageschrift zu entscheiden.

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