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Recht

Tierschutz-Anwalt bald in allen Schweizer Kantonen?

Bern. Am 7. März 2010 entscheiden die Schweizer Bürger über die sogenannte "Tierschutzanwalt-Initiative" des Schweizer Tierschutzes STS, die die gesamtschweizerische Einsetzung von Tieranwältinnen und Tieranwälten fordert. Das Anliegen ist aus der Sicht des Tierschutzes sehr bedeutend, weil es die Möglichkeit bietet, den in vielen Kantonen eklatanten Vollzugsnotstand im Tierschutzstrafrecht zu beenden.

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BGH: Pferdeauktion eines Pferdezuchtverbands gilt nicht als Verbrauchsgüterkauf

Karlsruhe (BGH). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, als öffentliche Versteigerung anzusehen ist, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind.

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Höhere Umsatzsteuer bei Pferdekauf?: EU-Kommission klagt auf regulären Steuersatz

Bonn (aid) - Bald könnte der Pferdekauf in Deutschland teurer werden. Die EU-Kommission ist unzufrieden mit dem verminderten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent beim Verkauf von Ponys und Pferden.

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Pferderecht: Kreative Buchhaltung

München.  Hinreichend bekannt und von Steuerprüfern ebenso oft enttarnt ist die so genannte kreative Finanzbuchhaltung. Nachdem der Bundesgerichtshof selbst den kleinsten Pferdezüchter als Gewerbetreibenden ansieht, begegnen Rechtsanwälte vermehrt dem Phänomen der kreativen Vertragsgestaltung beim Verkauf von Pferden.

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Pferderecht: Haftungsausschluss für Mängel

München. Bislang war es nahezu einheitliche Rechtsauffassung, dass ein Pferdehändler beim Verkauf eines Pferdes auch bei Verwendung eines Vertragsformulars jedwede Haftung, insbesondere die Haftung für Sachmängel ausschliessen kann.

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Recht: Ein Landgestüt auf Abwegen

München. Keiner ist bei Pferdekaufverträgen vor Fehlern gefeit – auch nicht ein Landgestüt.

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Pferdekauf: Reitlehrer – Mister 10 %

Wenn Reitlehrer mitverdienen

München. Nicht häufig, aber immer wieder hält der eigene Reitlehrer beim Kauf eines von ihm empfohlenen Pferds die Hand auf. Verboten! Wenn Sie ihm drauf kommen, und das Pferd taugt nichts, dann sollten Sie ihn verklagen. Wie es geht, steht hier.

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Recht: Sponsoring von Sportvereinen

Aufpassen bei Sponsorengelder und Gegengeschäft mit dem Sponsor

München. Der Bundesfinanzhof hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren.

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Recht: Pensionspferdehaltung

BFH-Urteil betrifft Landwirte

München. In einem jetzt veröffentlichtem Urteil hat der Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Entgelte für die Pensionspferdehaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, in der Regel zu den gesondert zu erfassenden Erträgen gehören, die nicht durch den Grundbetrag abgegolten werden.

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Recht: Vernachlässigte Pferde

Ein Pferdehalter muss für die behördlich angeordnete anderweitige Unterbringung seiner vernachlässigten Tiere zahlen

Koblenz. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hielt der Kläger bis zum Jahr 2007 Pferde auf einem Wiesengelände im Rhein-Hunsrück-Kreis.

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