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Recht

Recht: Urteil gegen Rollkur - Hausfrau wurde verurteilt

Geldstrafe beträgt 27.000 Euro / Staatsanwalt und Verteidiger legten Berufung ein

Starnberg/Bayern. Eine 44-jährige Hausfrau wurde Mitte April 2012 wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetzt in drei tateinheitlichen Fällen vom Amtsgericht Starnberg zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 150 Euro, insgesamt 27.000 Euro, gemäß §§ 17 Nr. 2b TierSchG, 52 StGB verurteilt. Gegen das Urteil legten die Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung ein. Der Staatsanwalt hatte ein härteres Urteil gefordert. Die Berufung wird beim Landgericht II in München geprüft.

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Recht: Pferdehalter müssen Auskunft über den Verbleib ihrer Pferde geben

Veterinäramt hatte geklagt

Minden. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte in Urteilen vom 26. April 2012, dass zwei Pferdehalter aus dem Kreis Paderborn über den Verbleib ihrer Pferde Auskunft geben müssen.

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Deutscher Pferderechtstag gegen Pferdesteuer

Tübingen. Anlässlich des 8. Deutschen Pferderechtstages am 23.3.2012 in Osnabrück, der größten Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwälte zum Thema Pferderecht in Deutschland, stand unter anderem das aktuelle Thema Pferdesteuer auf der Agenda. Immer wieder kommen die Kommunen auf der Suche nach neuen Einnahmequellen auf die Idee, neben Hunden auch Pferde zu besteuern. Aktuell hat im Juli 2011 der hessische Städte- und Gemeindebund ein Muster einer Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer entworfen mit einer Empfehlung zur Umsetzung durch hessische Kommunen.

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Der Schenkelbrand beim Pferd aus rechtlicher Sicht

Klartext zum Thema von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Oexmann. Foto: privat

Lippetal. „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“ lautet § 1 Satz 2 TierSchG. Um diesen Grundsatz zu verwirklichen, strebt der im Bundesrat eingebrachte Antrag des Landes Rheinland-Pfalz  zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 15.10.2010 ein Verbot des Schenkelbrandes beim Pferd an. Dies hat eine seit längerer Zeit bestehende Diskussion erneut entfacht:

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Pferdesteuer: „Ein Flächenbrand“

In vielen Gemeinden wird Pro und Contra diskutiert

Warendorf (fn-press). Die Diskussion um die Einführung der Pferdesteuer zieht immer weitere Kreise. Nahezu täglich melden besorgte Pferdehalter, Reitervereine und Pferdebetriebe der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) neue Städte und Gemeinden, in denen die Pferdesteuer die knappen öffentlichen Kassen füllen soll.

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Europäischer Gerichtshof: Kein ermäßigter Steuersatz für Pferde in Deutschland

Warendorf (fn-press). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Pferde in Deutschland nicht angewendet werden darf. Ein Kernsatz des Urteils vom 12. Mai lautet, dass es einem Mitgliedsstaat nicht erlaubt sei, auf alle Lieferungen von lebenden Pferden unabhängig von ihrer Bestimmung einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.

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Recht: Betrug und Tierquälerei

Haft für Pferdehändler

Augsburg. Wegen mehrfachen Betrugs, Tierquälerei und Urkundenfälschung wurde ein Pferdehändler aus dem schwäbischen Landkreis Augsburg zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

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BGH: Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung

Karlsruhe (BGH). Der für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB* bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd versagt ist.

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Auch Pferdezüchter ohne Gewinnerzielungsabsicht darf Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen

München (BFH). Eine KG, die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Denn der Betrieb einer Pferdezucht in größerem Umfang dient bei typisierender Betrachtung nicht einer überdurchschnittlichen Repräsentation, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der sportlichen Betätigung.

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Gerichtsurteil zu Kissing Spines

Nürnberg. Ist der Käufer eines Pferdes privater Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer – also zum Beispiel gewerbsmäßiger Züchter, kommen die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufrechtes zum Tragen.

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