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Pferdesteuer: Tangstedt macht Ernst

bundesverw leipzigDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am 18. August 2015 in einem Beschwerdeverfahren, dass die Gemeinden eine Pferdesteuer erheben dürfen, BVerwG 9 BN 2.15 - nachzulesen auf PferdeSportZeitung, dazu der LINK

Finanzausschuss verabschiedet Satzung für die Besteuerung von Pferden

Tangstedt (fn-press). Schlechte Nachrichten aus Tangstedt: Mit einer ganz knappen Mehrheit von 4:3 Stimmen hat der Finanzausschuss der schleswig-holsteinischen Kommune am Mittwochabend eine Satzung für die Pferdesteuer verabschiedet und damit der Gemeindevertretung die Einführung der neuen Abgabe empfohlen. Geplant ist, dass Pferdehalter 150 Euro pro Pferd im Jahr zahlen sollen. Den endgültigen Beschluss muss allerdings die Gemeindevertretung selbst fassen.

Rund 500 Gegner der Pferdesteuer hatten sich am Mittwochabend vor Tangstedts Turnhalle eingefunden, um ihren Unmut über die geplante neue Abgabe noch einmal lautstark kundzutun. Zahlreiche Eltern mit reitenden oder voltigierenden Kindern, Pferdehalter, Landwirte, Vertreter der lokalen Sportjugend, des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein, des Aktionsbündnisses Pro Pferd und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) waren darunter. Der Finanzausschuss hatte seine Sitzung aufgrund des zu erwartenden großen Interesses von Seiten der Bürger und Medien in die Sporthalle verlegt. Viele Einwohner Tangstedts nutzen die Möglichkeit, sich in der Bürger-Fragerunde noch einmal emotional mit starken Argumenten gegen die Einführung der neuen Abgabe einzusetzen. Enttäuschung, Verärgerung und Wut über die Pläne waren den Tangstedtern nur allzu deutlich anzumerken.

Eine Vertreterin der kommunalen Jugendarbeit etwa betonte in ihrem bewegenden Redebeitrag noch einmal die große Bedeutung von Pferden für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Tiere hätten einen positiven Einfluss auf das Selbstvertrauen und das Verantwortungsbewusstsein junger Menschen. Außerdem böten das Reiten und Voltigieren nicht nur in Tangstedt vielen benachteiligten Kindern und Jugendlichen einen Zugang zum Breitensport. Mit der Pferdesteuer würden erstmals überhaupt eine Sportart und die damit verbundene Jugendarbeit besteuert werden.

Doch die starken Reden und Argumente halfen nicht. Die Vertreter der Fraktionen von SPD und der Bürgergemeinschaft Tangstedt stimmten für die Satzung, CDU und FDP dagegen. Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 4:3 Stimmen hat der Finanzausschuss nun der Gemeindevertretung die Einführung der Pferdesteuer in Höhe von 150 Euro pro Pferd empfohlen. Voraussichtlich wird die Gemeindevertretung in einer Sitzung im Dezember endgültig über die Einführung abstimmen.

„Das Abstimmungsergebnis ist sehr enttäuschend. Aber trotz dieses traurigen Signals werden wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen die Zeit bis zur Abstimmung der Gemeindevertretung im Dezember noch einmal intensiv nutzen, um mit den Kommunalpolitikern und den Pferdefreunden Tangstedts im Dialog zu bleiben“, sagte Dieter Medow, Vorsitzender des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein und Vizepräsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung. „Wir hoffen, dass wir in Gesprächen am runden Tisch doch noch den ein oder anderen dazu bewegen können, im Dezember bei der endgültigen Entscheidung gegen die Steuer zu stimmen.“

Tangstedt wäre die erste Gemeinde außerhalb Hessens, die eine solche Steuer einführen würde. Bisher fordern nur die drei hessischen Gemeinden Schlangenbad, Bad Sooden-Allendorf und Kirchheim diese sogenannte Bagatellsteuer von ortsansässigen Pferdehaltern ein. Die klammen Kassen der Kommunen sind der Hauptgrund dafür, dass die Abgabe eingeführt wurde, so auch in Tangstedt. Dass die Pferdesteuer jedoch kein Mittel zur Haushaltskonsolidierung ist, zeigte der Fall Weißenborn. Die nordhessische Gemeinde hatte ihre Entscheidung für die Pferdesteuer im Dezember 2015 nach knapp zwei Jahren wieder rückgängig gemacht. Verwaltungsaufwand und Ertrag standen in keinem sinnvollen Verhältnis, somit war die Steuer nicht wirtschaftlich und damit auch nicht gewollt.

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