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Auch Pferdezüchter ohne Gewinnerzielungsabsicht darf Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen

München (BFH). Eine KG, die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Denn der Betrieb einer Pferdezucht in größerem Umfang dient bei typisierender Betrachtung nicht einer überdurchschnittlichen Repräsentation, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der sportlichen Betätigung.

Der Sachverhalt

Die Klägerin war eine KG und betrieb eine Pferdezucht mit den Betriebszweigen Hengstaufzucht, Hengsthaltung mit Besamungsstation, Stutenhaltung mit Nachzucht sowie eine Pensionspferdehaltung. Mit dem Betrieb machte sie von 1994 bis 1998 ständig Verluste. Das Finanzamt war im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin den Pferdezuchtbetrieb ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben habe.

Im Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr 1999 setzte das Finanzamt für die Zeit bis zum 31.03.1999 einen so genannten Repräsentationseigenverbrauch fest und ließ die auf den Zeitraum ab 01.04.1999 entfallenen Vorsteuerbeträge nicht zum Abzug zu, weil die KG Aufwendungen getätigt habe, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs.5 S.1 Nr.4 EStG fielen. Die dort genannten Aufwendungen dürfen einkommensteuerlich wegen ihres Zusammenhangs mit der privaten Lebensführung nicht abgezogen werden. Umsatzsteuerlich dürfen die in Rechnung gestellten Vorsteuern die Umsatzsteuerschuld nicht mindern.

Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamts blieb vor dem BFH erfolglos.

Die Gründe

Die Voraussetzungen des § 4 Abs.5 S.1 Nr.4 EStG waren im Streitfall nicht erfüllt.

Nach § 1 Abs.1 Nr.2 S.2c UStG in der bis zum 31.03.1999 geltenden Fassung lag Eigenverbrauch unter anderem vor, wenn ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens Aufwendungen tätigte, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs.5 S.1 Nr.4 EStG fielen. Gemäß § 15 Abs.1a Nr.1 UStG in der im Streitjahr ab dem 01.04.1999 geltenden Fassung sind unter anderem Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs.5 S.1 Nr.4 EStG gilt.

Zwar dient auch ein aus Repräsentationsgründen unterhaltenes Rennpferd "ähnlichen Zwecken" wie die ausdrücklich in § 4 Abs.5 S.1 Nr.4 EStG genannten Gegenständen Jagd, Fischerei, Segel oder Motorjacht. Damit war der vorliegende Fall allerdings nicht vergleichbar. Denn der Betrieb einer Pferdezucht in größerem Umfang mit erheblichen (sechsstelligen) Umsätzen pro Jahr dient bei typisierender Betrachtung nicht einer überdurchschnittlichen Repräsentation, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der sportlichen Betätigung.

Die Klägerin, die hier als KG nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, war somit als Unternehmerin im Sinn des § 2 Abs.1 UStG anzusehen, auch wenn ihr die Absicht fehlte, Gewinne zu erzielen.

BFH 12.02.2009, V R 61/06

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