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Tierschutz-Anwalt bald in allen Schweizer Kantonen?

Bern. Am 7. März 2010 entscheiden die Schweizer Bürger über die sogenannte "Tierschutzanwalt-Initiative" des Schweizer Tierschutzes STS, die die gesamtschweizerische Einsetzung von Tieranwältinnen und Tieranwälten fordert. Das Anliegen ist aus der Sicht des Tierschutzes sehr bedeutend, weil es die Möglichkeit bietet, den in vielen Kantonen eklatanten Vollzugsnotstand im Tierschutzstrafrecht zu beenden.

Der Tieranwalt im Kanton Zürich

Im Kanton Zürich besteht hierfür bereits seit 1992 das Amt eines offiziellen Tieranwalts - des so genannten Rechtsanwalts für Tierschutz in Strafsachen -, das sich im Laufe der Jahre als sehr effizient erwiesen hat. Der Zürcher Tieranwalt nimmt in allen Strafverfahren wegen Verstössen gegen das Tierschutzrecht die Interessen der betroffenen Tiere wahr und verfügt über sämtliche einem Parteivertreter zustehenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte. In Zusammenarbeit mit der kantonalen Oberstaatsanwaltschaft hat er ausserdem Sanktionsempfehlungen für Tierschutzdelikte erarbeitet, was im Kanton Zürich nicht nur zu höheren Strafen, sondern auch zu einer einheitlichen Sanktionspraxis und damit zu einer willkommenen Rechtssicherheit im Bereich des Tierschutzrechts geführt hat.

Obwohl es sich in der Praxis sehr bewährt hat, ist das Zürcher Modell leider noch immer einzigartig. Bei Bund und Kantonen findet diesbezüglich ein "Schwarzer-Peter-Spiel" statt. Während der Bund die Einführung von Tieranwälten als Angelegenheit der Kantone betrachtet, verzichten diese auf eine Einsetzung in Erwartung einer gesamtschweizerischen Regelung. Dieses Hin- und Herschieben von Kompetenzen geht in erster Linie zulasten des Tierschutzes, weil es dazu führt, dass die Strafbestimmungen des Tierschutzrechts nicht überall konsequent durchgesetzt werden. Die von der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) jedes Jahr vorgelegte Analyse der Schweizer Tierschutzstrafpraxis zeigt das erhebliche Vollzugsdefizit in vielen Kantonen regelmässig und eindrücklich auf.

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