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Recht

Schleswig-Holstein im Aufgalopp: Pferdesteuer vor dem Aus – landesweit

Video: SH-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Landtag

Quelle: SH-Landtag

innenminister hansjoachim groteInnenminister Hans-Joachim Grote (CDU) spricht Klartext gegen eine Pferdesteuer. Foto: SH-Landtag/Frank PeterKiel. Die Erhebung einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein ist so gut wie vom Tisch. Mit ihrem Gesetzentwurf für ein landesweites Verbot einer solchen Steuer, wie sie in Tangstedt im Kreis Stormarn kürzlich eingeführt wurde, stieß die Landesregierung im Parlament in Erster Lesung auf große Zustimmung. Nur die SPD hält den vorliegenden Gesetzentwurf für einen massiven und unbegründeten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der SSW begrüßte zwar die Verbotsabsicht, machte aber Rechtsbedenken geltend.

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Urteil OLG Hamm: Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage

fotolia 13352457 sSymbolfoto: Sven Cramer - Fotolia.com

Landwirte sind in der Pflicht

richterhammerSymbolfoto: Archiv PSZHamm. Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. Hierauf hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 02.11.2016 hingewiesen. Daraufhin hat der beklagte Landwirt aus Schwerte am 23.12.2016 seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen vom 27.11.2015 (Az. 8 O 166/11) zurückgenommen.

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BFH-Urteil: Vereine müssen Steuer auf Pensionspferdeumsätze zahlen

Warendorf (fn-press). Gemeinnützige Vereine mit Pensionspferdehaltung müssen den vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf alle Dienstleistungen zahlen, die im Zusammenhang mit der Pensionspferdehaltung erbracht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 10.08.2016 (VR 14/15) entschieden.

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Tangstedt: Entscheidung über Pferdesteuer vertagt

Gemeindevertretung trifft sich im Dezember erneut

Tangstedt (fn-press). Der Bürgermeister der schleswig-holsteinischen Gemeinde Tangstedt, Norman Hübener, hat eine Änderung der Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung beantragt. Eigentlich sollte am letzten Tag im November eine Entscheidung darüber fallen, ob die Kommune eine Pferdesteuer in Höhe von 150 Euro jährlich einführt oder nicht. Dieser Punkt wurde nun vertagt. In der kommenden Sitzung am 14. Dezember soll nun ein weiterer Antrag gestellt werden, und zwar auf eine juristische Überprüfung der Pferdesteuer.

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Pferdesteuer: Tangstedt macht Ernst

bundesverw leipzigDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am 18. August 2015 in einem Beschwerdeverfahren, dass die Gemeinden eine Pferdesteuer erheben dürfen, BVerwG 9 BN 2.15 - nachzulesen auf PferdeSportZeitung, dazu der LINK

Finanzausschuss verabschiedet Satzung für die Besteuerung von Pferden

Tangstedt (fn-press). Schlechte Nachrichten aus Tangstedt: Mit einer ganz knappen Mehrheit von 4:3 Stimmen hat der Finanzausschuss der schleswig-holsteinischen Kommune am Mittwochabend eine Satzung für die Pferdesteuer verabschiedet und damit der Gemeindevertretung die Einführung der neuen Abgabe empfohlen. Geplant ist, dass Pferdehalter 150 Euro pro Pferd im Jahr zahlen sollen. Den endgültigen Beschluss muss allerdings die Gemeindevertretung selbst fassen.

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Gemeinde Weißenborn schafft Pferdesteuer wieder ab

Starkes Signal aus Nordhessen

Weißenborn (fn-press). Die nordhessische Gemeinde Weißenborn (Werra-Meißner-Kreis) hat ihre Entscheidung für die Pferdesteuer nach knapp zwei Jahren wieder rückgängig gemacht. Bis zur rechtlichen Klärung hatte die Gemeinde die zum 1. Januar 2014 beschlossene Pferdesteuer-Satzung zunächst ausgesetzt. Wie das Aktionsbündnis Pro Pferd berichtet, kamen die Gemeindevertreter am 8. Dezember 2015 endgültig zu dem Schluss, dass eine solche Steuer nicht wirtschaftlich und damit auch nicht gewollt sei.

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Endgültig: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

bundesverw leipzig

FN scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde in Leipzig

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.

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Recht: Deutlicher Dämpfer für Verfechter des Brandzeichens - Klage von Balkenhol abgewiesen

600px 02 ovg schildFoto: Oberverwaltungsgericht NRW

 Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder gekennzeichnet werden

Münster. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 19. August 2015 durch Urteil entschieden, dass nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) in Deutschland mit einem Transponder gekennzeichnet werden müssen. Der Schenkelbrand reicht nicht aus.

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Pferdepensionsumsätze: Noch keine Entwarnung für Reitvereine trotz BFH-Urteil

 bf hDas Gebäude des Bundesfinanzhofes in München. Foto: Bundesfinanzhof/AHert - Fotomontage: PSZ

FN kämpft weiter um Umsatzsteuerbefreiung

Reutlingen (fn-press). Das Thema Umsatzsteuerbefreiung von Pferdepensionsumsätzen ist trotz des für Reitvereine positiven Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) noch nicht abgeschlossen. Da die Entscheidung des BFH vom 16.10.2013 bisher nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht ist, wenden die Finanzverwaltungen die BFH-Entscheidung nicht auf derzeit anhängige Verfahren von Reitvereinen an. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) kämpft weiter in dieser Sache und rät ihren Reitvereinen, gegen ablehnende Steuerbescheide weiterhin Einspruch zu erheben.

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Ausreiten: Betreten des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr

Auch für Reiter wichtig: BGH bestätigt Regelung des Bundeswaldgesetzes

Bonn (aid). Im Rahmen einer aktuellen Revisionsentscheidung zu einer Schmerzensgeld- und  Schadenersatzklage stellte der Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich klar.

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Wer hat Angst vorm wilden Pferd?

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