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Recht

Tangstedt: Entscheidung über Pferdesteuer vertagt

Gemeindevertretung trifft sich im Dezember erneut

Tangstedt (fn-press). Der Bürgermeister der schleswig-holsteinischen Gemeinde Tangstedt, Norman Hübener, hat eine Änderung der Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung beantragt. Eigentlich sollte am letzten Tag im November eine Entscheidung darüber fallen, ob die Kommune eine Pferdesteuer in Höhe von 150 Euro jährlich einführt oder nicht. Dieser Punkt wurde nun vertagt. In der kommenden Sitzung am 14. Dezember soll nun ein weiterer Antrag gestellt werden, und zwar auf eine juristische Überprüfung der Pferdesteuer.

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Pferdesteuer: Tangstedt macht Ernst

bundesverw leipzigDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am 18. August 2015 in einem Beschwerdeverfahren, dass die Gemeinden eine Pferdesteuer erheben dürfen, BVerwG 9 BN 2.15 - nachzulesen auf PferdeSportZeitung, dazu der LINK

Finanzausschuss verabschiedet Satzung für die Besteuerung von Pferden

Tangstedt (fn-press). Schlechte Nachrichten aus Tangstedt: Mit einer ganz knappen Mehrheit von 4:3 Stimmen hat der Finanzausschuss der schleswig-holsteinischen Kommune am Mittwochabend eine Satzung für die Pferdesteuer verabschiedet und damit der Gemeindevertretung die Einführung der neuen Abgabe empfohlen. Geplant ist, dass Pferdehalter 150 Euro pro Pferd im Jahr zahlen sollen. Den endgültigen Beschluss muss allerdings die Gemeindevertretung selbst fassen.

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Gemeinde Weißenborn schafft Pferdesteuer wieder ab

Starkes Signal aus Nordhessen

Weißenborn (fn-press). Die nordhessische Gemeinde Weißenborn (Werra-Meißner-Kreis) hat ihre Entscheidung für die Pferdesteuer nach knapp zwei Jahren wieder rückgängig gemacht. Bis zur rechtlichen Klärung hatte die Gemeinde die zum 1. Januar 2014 beschlossene Pferdesteuer-Satzung zunächst ausgesetzt. Wie das Aktionsbündnis Pro Pferd berichtet, kamen die Gemeindevertreter am 8. Dezember 2015 endgültig zu dem Schluss, dass eine solche Steuer nicht wirtschaftlich und damit auch nicht gewollt sei.

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Endgültig: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

bundesverw leipzig

FN scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde in Leipzig

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.

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Recht: Deutlicher Dämpfer für Verfechter des Brandzeichens - Klage von Balkenhol abgewiesen

600px 02 ovg schildFoto: Oberverwaltungsgericht NRW

 Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder gekennzeichnet werden

Münster. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 19. August 2015 durch Urteil entschieden, dass nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) in Deutschland mit einem Transponder gekennzeichnet werden müssen. Der Schenkelbrand reicht nicht aus.

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Pferdepensionsumsätze: Noch keine Entwarnung für Reitvereine trotz BFH-Urteil

 bf hDas Gebäude des Bundesfinanzhofes in München. Foto: Bundesfinanzhof/AHert - Fotomontage: PSZ

FN kämpft weiter um Umsatzsteuerbefreiung

Reutlingen (fn-press). Das Thema Umsatzsteuerbefreiung von Pferdepensionsumsätzen ist trotz des für Reitvereine positiven Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) noch nicht abgeschlossen. Da die Entscheidung des BFH vom 16.10.2013 bisher nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht ist, wenden die Finanzverwaltungen die BFH-Entscheidung nicht auf derzeit anhängige Verfahren von Reitvereinen an. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) kämpft weiter in dieser Sache und rät ihren Reitvereinen, gegen ablehnende Steuerbescheide weiterhin Einspruch zu erheben.

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Ausreiten: Betreten des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr

Auch für Reiter wichtig: BGH bestätigt Regelung des Bundeswaldgesetzes

Bonn (aid). Im Rahmen einer aktuellen Revisionsentscheidung zu einer Schmerzensgeld- und  Schadenersatzklage stellte der Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich klar.

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Gutachten: Kommunale Pferdesteuer ist unzulässig

Warendorf (fn-press). In einer von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung in Auftrag gegebenen rechtswissenschaftlichen Untersuchung kommt der Düsseldorfer Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Johannes Dietlein zu dem Ergebnis, dass die derzeit in zahlreichen Kommunen diskutierte Einführung einer Pferdesteuer unzulässig wäre.

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Recht: Urteil gegen Rollkur - Hausfrau wurde verurteilt

Geldstrafe beträgt 27.000 Euro / Staatsanwalt und Verteidiger legten Berufung ein

Starnberg/Bayern. Eine 44-jährige Hausfrau wurde Mitte April 2012 wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetzt in drei tateinheitlichen Fällen vom Amtsgericht Starnberg zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 150 Euro, insgesamt 27.000 Euro, gemäß §§ 17 Nr. 2b TierSchG, 52 StGB verurteilt. Gegen das Urteil legten die Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung ein. Der Staatsanwalt hatte ein härteres Urteil gefordert. Die Berufung wird beim Landgericht II in München geprüft.

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Recht: Pferdehalter müssen Auskunft über den Verbleib ihrer Pferde geben

Veterinäramt hatte geklagt

Minden. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte in Urteilen vom 26. April 2012, dass zwei Pferdehalter aus dem Kreis Paderborn über den Verbleib ihrer Pferde Auskunft geben müssen.

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